Auszug aus einem Antrag der ...
Auszug aus einem Antrag der Piraten an den Berliner Innensenat:
“Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin verzichtet auf den ihr zustehenden Dienstwagen und bittet Sie um die einmalige Anschaffung von 15 Fahrrädern im Wert von je maximal 2000,- Euro sowie die jährliche Anschaffung von 15 VBB-Umweltkarten Berlin ABC für die Mitglieder der Piratenfraktion.
Begründung:
Nach § 8 Abs. 5 des Fraktionsgesetzes stehen der Piratenfraktion Sachleistungen zu. Zu diesen Sachleistungen gehört unter anderem ein Dienstwagen mit personengebundenem Fahrer für den Fraktionsvorsitzenden. Wagen und Fahrer belasten den Haushalt von Berlin zur Zeit mit jährlich 93.028,- Euro (Drs. 16/4411). Im Falle der Nutzung durch die Piratenfraktion würden der Stadt Berlin somit für die 17. Wahlperiode Kosten in Höhe von ca. 465.190,- Euro entstehen.
Durch die einmalige Anschaffung von 15 Fahrrädern im Wert von je maximal 2.000,- Euro entstehen der Stadt Berlin einmalig Kosten in Höhe von 30.000,- Euro. Ich stelle anheim, ob die Fahrräder in den Fuhrpark des Landes Berlin übernommen werden, oder nach Anschaffung in das Eigentum der Fraktionsmitglieder übergehen sollen.
Die jährlichen Kosten für 15 VBB-Umweltkarten Berlin ABC betragen 13.125,- Euro. Auf einen Zeitraum von fünf Jahren gerechnet entstehen Kosten in Höhe von ca. 65.625,- Euro.
Mit unserem Lösungsvorschlag würde das Land Berlin für die Dauer der 17. Wahlperiode 369.565,- Euro einsparen.”