Heute wurde die größte Grundgesetzänderung seit 10 Jahren beschlossen. Habt ihr davon gehört? Dieser Artikel gibt einen Überblick.
P.S.: Warum wird jetzt explizit im Grundgesetz erwähnt, dass sich der Bund zur Verwaltung der Bundesautobahnen einer privaten Gesellschaft bedienen kann? Das riecht nach Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür.
Berlin (dpa) - Bund und Länder haben sich auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Nach Verabschiedung der dafür nötigen Änderungen des Grundgesetzes und der Begleitgesetze im Bundestag muss noch der Bundesrat abstimmen. Die Eckpunkte:
