“Seit vier Jahren schon verhandeln die EU-Regierungen über einen Gesetzesentwurf der EU-Kommission, der helfen soll, Steuervermeidung bei transnationalen Konzernen aufzudecken. Diese buchen ihre Gewinne häufig dort, wo wie etwa in Irland die Steuersätze besonders niedrig sind, obwohl sie die zugehörigen Umsätze woanders erzielen. Rund 40 Prozent aller Konzerngewinne weltweit werden in solche Steuerfluchtländer verschoben…Das kostet die Staatskassen der EU-Länder nach Schätzung der Kommission bis zu 70 Milliarden Euro im Jahr, entsprechend fast der Hälfte des jährlichen EU-Budgets.”
“Doch die Bundesregierung stemmte sich von Anfang an dagegen.”
“Dabei machte sich die deutsche Regierung die Argumente der Konzernlobby wie etwa der Stiftung Familienunternehmen zu eigen, die, anders als der Name suggeriert, vor allem Großunternehmen wie Lidl, Henkel oder die Haniel-Gruppe vertritt. Mit einer eigens bestellten Studie warnte die Stiftung vor “einer Einschränkung des Steuergeheimnisses” und einer “Wettbewerbsverzerrung”, weil die Unternehmen “sensible, unternehmensinterne Daten öffentlich berichten” müssten. Dementsprechend erklärte auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier, “ein öffentliches Country-by-Country-Reporting auf EU-Ebene lehnen wir ab”, weil es “deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligen würde””
Das ist absolut absurd, denn wenn es darum geht Amazon, Apple und Google daran zu erinnern ihre Steuern zu bezahlen, sind die Deutschen immer vorne mit dabei. Geht es aber um die eigenen Konzerne, sieht man die Sache plötzlich anders. Was sind schon 70 Milliarden Euro Steuerverlust? Das sind Peanuts. Das entspricht doch nur 140 Euro von jedem EU-Bürger, die sich die Konzerne in die eigene Tasche stecken.
Liebe Konzerne, wenn ihre keine Steuern zahlen wollt, dann werdet doch Reichsbürger bzw. Reichskonzerne. Dumm nur, dass euer imaginäres Reich kein Mitglied der EU ist und ihr damit keinen Absatzmarkt mehr habt. Viel Spaß dann ohne Arbeitnehmer, Markt und Kunden. Habe gehört so etwas drückt den Börsenkurs ganz schön nach unten.
Die Bundesregierung blockiert ein EU-Gesetz, mit dem transnationale Unternehmen ihre Steuerzahlungen offenlegen müssten. Europa verliert dadurch Milliardenbeträge. Warum?
