Berlin mal wieder unter den letzen drei und das trotz jahrzehntelanger Rot-Rot-Grüner Regierung. Allerdings sind auch alle anderen Bundesländer geradezu beschämend schlecht aufgestellt. Ist schon unsere Bundesregierung nicht wirklich ein Vorbild was Transparenz angeht, sind die Landesregierungen geradezu Paradiese für korrupte Politiker (siehe https://lobbyranking.de/):
Kein Bundesland außer Thüringen hat “Inhaltliche und chronologische Aufzeichnung der Entstehung einer Gesetzesvorlage sowie Nennung der an der Entstehung Beteiligten und ihrer Beiträge” (sog. Legislativer Fußabdruck).
Lobbyregister gibt es nur in 5 von 16 Bundesländern. Und auch die existierenden Lobbyregister sind sehr lückenhaft.
Nur 7 von 16 Bundesländer haben Regeln für eine Karenzzeit, also “dass aus ihrem Amt ausgeschiedene Regierungsmitglieder und SpitzenbeamtInnen bis zu einem Wechsel in die Privatwirtschaft eine bestimmte Zeit warten müssen. "
Und wenn ihr mich fragt, auf Kommunaler und Bezirksebene sieht es bestimmt noch erheblich schlimmer aus. Erinnert sich noch jemand daran, als München von Linux zurück auf Windows wechselte und Microsoft dafür sein Hauptquartier nach München Stadt verlegte? Oder die ewigen Geschichten in Coburg und seinen Stoschek? Und die unzähligen Immobilienskandale in Berlin?
Gibt es in Deutschland eigentlich irgendeine Partei, die sich der Transparenz verschrieben hat? Ich fürchte wir müssen die Landesregierungen per Bürger- und Volksentscheid zu mehr Transparenz zwingen. Anders geht es wahrscheinlich nicht.
