“Gleichzeitig forderten die Staats- und Regierungschefs alle Fluglinien aus den Mitgliedsstaaten auf, das osteuropäische Land nicht mehr zu überfliegen. "
Die EU und Deutschland sind gegenüber Weißrussland einfach nach wie vor viel zu sanft. Die USA hätte in gleicher Situation allen Fluggesellschaften die noch über Weißrussland fliegen die Landerechte in der EU entzogen oder anderweitig boykottiert. Diese zahnlosen Aufforderungen und Maßnahmen sind es, die Lukaschenko und Co geradezu immer wieder herausfordern es noch schlimmer zu treiben, denn zu befürchten hat er nix.
Würde es die EU und Deutschland erst meinen mit Sanktionen, dann würden sie Firmen mit Sanktionen drohen, die noch mit Weißrussland Geschäfte machen. Die Liste ist leider immer noch lang:
BASF, Commerzbank, DB Schenker, Henkel, Knauf, Bosch, Siemens, Zeiss um nur mal die größten und bekanntesten aus Deutschland zu nennen. Diese Firmen streichen sicher noch großzügige Subventionen der EU und von Deutschland ein. Es wäre an der Zeit Firmen die nach wie vor Geschäfte mit Diktaturen machen wenigsten die staatlichen Förderungen, Steuerbegünstigungen, Lobbyistenbesuche usw. zu entziehen. Noch besser wäre natürlich ein knallhartes gesetzliches Verbot. Und dabei geht es nicht so sehr darum, ob das jetzt zu Regime-Änderungen führt. Es geht um unsere eigene Glaubwürdigkeit. Steht der Westen für Menschenrechte? Oder sind sie egal, Hauptsache die Geschäfte laufen gut? Im Moment scheinen sich China, Russland, Weißrussland und Saudi-Arabien jedenfalls auf letzteres verlassen zu können. Aber das Ergebnis wird nicht eine Besserung der Verhältnisse in jenen Staaten sein. Es wird und ist schon zu einer Verschlechterung der Menschenrechtssituation bei uns kommen. Plötzlich darf man bei uns nicht mehr seine Meinung über China kundtun, weil das schlecht für die Wirtschaft ist. Plötzlich muß man aufpassen, was man über Russland sagt oder über Saudi-Arabien schreibt. So fängt es an, der Wandel durch Handel. Leider nur in die verkehrte Richtung. Daher muß der Handel mit solchen Staaten verboten werden. Nicht um irgendwelche Änderungen und Regimewechsel zu erzwingen. Das klappt auch in Kuba und Nord-Korea nicht. Aber wir brauchen die Sanktionen zum Schutz unserer eigenen Gesellschaft.
Der Überflugboykott nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Weißrussland ist kaum mehr als ein symbolischer Akt. Und nicht mal jede europäische Linie hält sich daran.
