“Und was ist eigentlich mit dem Mobilitätsgesetz? Dieses sieht vor, an allen Hauptverkehrsstraßen geschützte Radstreifen zu errichten. Das 2018 beschlossene Gesetz wird bisher vom Senat ohnehin missachtet - und nun also vollkommen ignoriert. Bereits im Mai hatte Schreiner (C-Partei) angekündigt, das Mobilitätsgesetz zu verschieben und zu überarbeiten.”
Krass, das Mobilitätsgesetz wurde damals aufgrund eines Volksbegehrens eingeführt: “Da der Senat in Verhandlungen mit der Initiative und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen die Forderungen weitgehend übernahm, verzichtete die Initiative auf die Durchführung des Volksbegehrens. " (https://de.wikipedia.org/wiki/Initiative_Volksentscheid_Fahrrad)
Ich denke es wird höchste Zeit, das Volksbegehren jetzt wirklich durchzuführen. Es ist ein Skandal, dass der Willen des Volkes von der C-Partei so offensichtlich ignoriert wird.
Die Verkehrsverwaltung setzt unter CDU-Senatorin Manja Schreiner neue Prioritäten auf den Straßen. Neben Radwegen ist die Einrichtung von Tempo 30 betroffen. SPD und Grüne sind „sauer“ und „besorgt“.
