steuergelder

“Dennoch verschwenden immer mehr Länder ohne korrektes Ausschreibungsverfahren Steuergelder auf das digitale Heilsversprechen. Mecklenburg-Vorpommern will die Installation sogar zur Voraussetzung der Teilhabe am öffentlichen Leben machen. Der CCC fordert ein umgehendes Moratorium, eine Überprüfung der Vergabepraktiken durch den Bundesrechnungshof und ein sofortiges Ende des App-Zwangs.

“Der Eröffnungstermin hängt wesentlich davon ab, ob es gelingt, mit den fünf entscheidenden Baufirmen - Bosch, Caverion, Siemens, T-Systems und ROM - verbindliche vertragliche Regelungen über die Restbauleistungen und Termine zu treffen”